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Briefvorlage: Gesundheit statt Profite

Guten Tag Vorname Nachname,

ich wende mich heute aus Ihrem Wahlkreis mit dem Appell an Sie, Ihr politisches Mandat umgehend dafür zu nutzen, die Gesundheit der Bevölkerung über die Profite der Wirtschaft zu stellen – für eine Beendigung der Pandemie, und nicht des Lockdowns.

1. Der Inzidenzwert muss in Deutschland nachhaltig auf unter 35 gesenkt werden.
2. Arbeitgeber*innen müssen ohne Ausnahmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter*innen ins Homeoffice zu schicken. Wo das nicht möglich ist, muss die Arbeitspflicht (bezahlt) ausgesetzt werden, solange der Inzidenzwert über 50 liegt.
3. Unternehmen müssen auch langfristig in die Pflicht genommen werden, einen ausreichenden Arbeitsschutz für ihre Mitarbeitenden durchzusetzen.

Menschen, die sich in den letzten 12 Monaten selbstverantwortlich und solidarisch gezeigt haben, fühlen sich von der Regierung nicht gesehen. Sie haben die immer größeren Einschränkungen im Privaten akzeptiert, sind im Arbeitsalltag jedoch immer noch einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Während praktisch keine privaten Kontakte gepflegt werden können, sind Büros hoch frequentiert und obliegen der Bereitschaft der Arbeitgeber*innen die Kontaktbeschränkungen im Arbeitsalltag durchzusetzen. Viele Unternehmen gehen ihrem Auftrag eines umfassenden Arbeitsschutzes nicht nach, weil sie nach dem Infektionsschutzgesetz nicht dazu verpflichtet sind und nicht kontrolliert werden. Studien zeigen, dass der Großteil der Infektionen im Innenraum stattfindet und das Ansteckungsrisiko in Mehrpersonenbüros¹ oder Fabriken deutlich höher ist als in Privaträumen. Viele Arbeitnehmer*innen setzen sich also täglich der Gefahr einer Infektion aus.

Besonders für Menschen, die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind, ist der Schutz vor einer Infektion so nicht gegeben. Häufig ist für sie Home-Office gar keine Option, können sie sich keine FFP2-Masken leisten oder haben keine Möglichkeit, ihr Recht auf Arbeitsschutz vor dem Arbeitgeber durchzusetzen. Viele Arbeitnehmer*innen berichten² von unverantwortlich agierenden Arbeitgebern. Viele erfahren sogar ein doppeltes Risiko, weil sie nicht auf die Betreuung ihrer Kinder in Schulen oder Kitas verzichten können. Schulen und Kitas werden neben dem beruflichen Umfeld nach wie vor als starke Infektionsherde benannt.

Anstatt die Gesamtbevölkerung Deutschlands durch einen harten Lockdown zu schützen, Infektionsketten zu minimieren und den Indzidenzwert deutlich zu senken, wird zur Zeit mehr über Öffnungen diskutiert. Bei einer Durchimpfung der Bevölkerung von gerade einmal 7,8% sehe ich diese Diskussionen als Gefahr für zur Zeit noch Ungeimpfte und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Ich empfinde diese Diskussion als einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich Monate lang solidarisch gezeigt haben, um Risikogruppen zu schützen.

Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt nach wie vor als sehr hoch ein. Auf der Bundespressekonferenz am 24.4.21 hat das RKI sogar empfohlen, stärkere Einschränkungen zur Kontaktvermeidung durchzusetzen, bis wirklich alle geimpft werden können. Mit knapp 82.000 Toten insgesamt, circa 1.000 neuen Tote pro Woche, einer deutlichen Inzidenz über 100 in ganz Deutschland und im Durchschnitt 87 Prozent Auslastungen der Intensivstationen breitet sich das Virus (von Mutationen stark beschleunigt) weiter aus. Besonders die Unter-60-Jährigen sind nun gefährdet und jüngeren Patient*innen müssen größtenteils länger und intensiver behandelt werden. Die Ärzt*innen und die Krankenhaus-Belegschaft sind seit Monaten im Ausnahmezustand.

Eine radikale Verminderung der Neuinfektionen bundesweit kann nur durch deutliche Einschränkungen im Arbeitsalltag erreicht werden. Unsere Bevölkerung muss geschützt werden, bis die Impfstrategie erfolgreich greifen kann. Laut der neuesten COSMO-Umfragewerte³ wünschen sich über die Hälfte der Befragten (59%) schnellstmöglich einen harten Lockdown. Mit Konzepten wie der NoCovid- oder der ZeroCovid-Strategie gibt es bereits ausführliche und durchdachte Vorschläge.

Ich fordere Sie als Mitglied des Bundestages/der Landesregierung auf: Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach. Die Bundesregierung und Landesregierungen müssen Gesundheit vor Profit stellen. Setzen Sie sich bitte dafür ein!

Mit freundlichen Grüßen
Dein Name

¹ https://www.datawrapper.de/_/ClE1N/
² https://www.akweb.de/reihe/corona-bei-der-arbeit/
³ https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/41/

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